Einladungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

Zwei Meldungen der letzten Woche verdeutlichen den politisch-moralischen Tiefpunkt der neuen „Fortschrittskoalition“.

Die Bundesregierung verkündet einen Aufnahmestopp von afghanischen Flüchtlingen aus Pakistan.

Es ist eine Schande, wenn jetzt die letzten Rettungsflieger für bedrohte Afghaninnen und Afghanen eingestellt werden sollten. Die Bundesregierung selbst hat ihre Gefährdung festgestellt. Wenn die Menschen nicht aufgenommen werden, liefert Deutschland sie letztlich den Taliban aus, denn in Pakistan werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht bleiben können – und eine Rückkehr oder Abschiebung nach Afghanistan kann für die Menschen Folter oder gar den Tod bedeuten.

Noch Innenministerin Nancy Faeser zeigte sich nach ihrem Syrienbesuch hocherfreut, dass die syrische Übergangsregierung Zusagen zur Rücknahme von syrischen „Straftätern“ getätigt habe. Damit werden dann künftige Abschiebungen nach Syrien vorbereitet. Die aktuell diskutierten Pläne des Bundesinnenministeriums, geflüchteten Syrer*innen „Erkundungsreisen“ nach Syrien unter bestimmten strengen Voraussetzungen zu ermöglichen, ist total verfrüht. Syrien ist kein stabiles Land. Jegliche Debatte über eine Rückkehr ist realitätsfern.

Zu unserem nächsten Monatstreffen, am Mittwoch, den 14. Mai um 19:30 im Forum Ferdinandstraße 17 laden wir herzlich ein und schlagen folgende Tagesordnung vor: 

1. Aktuelle Entwicklungen

2. Einzelfallberatung

3. Weitere Planung 30 Jahre Flüchtlingsrat 

4. Verschiedenes

Mit herzlichen Grüßen

Reinhard Borgmeier

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zeigen: In der künftigen Koalition drohen Menschenwürde, Menschlichkeit und Menschenrechte unter die Räder zu kommen. Recht wird zur Seite geschoben, absehbare Rechtsbrüche werden teils mit Formelkompromissen kaschiert.

Künftig sollen auch Asylsuchende an den bundesdeutschen Grenzen zurückgewiesen werden, wohl in Absprache mit den Nachbarstaaten. Laut Europarecht dürfen Asylsuchende aber nicht an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden. Das geplante Vorgehen unterläuft damit den Rechtsstaat. SPD und Union wollen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte erneut vollständig aussetzen. Das ist für die Betroffenen dramatisch und menschenrechtlich inakzeptabel, da ein Zusammenleben mit der Familie aufgrund der drohenden Gefahren im Herkunfts- oder einem Drittland meist unmöglich ist. Die Folge: zerrissene Familien. Schutzberechtigte werden über lange Zeiträume von ihren Angehörigen getrennt und ihres Rechts auf Familienleben beraubt.

Aufnahmeprogramme sollen enden: Deutschland darf bedrohte Afghan*innen nicht im Stich lassen! Damit wird die letzte Rettungslinie für Menschenrechtsverteidiger*innen zum Beispiel aus Afghanistan gekappt. Es gibt außer Aufnahmeprogrammen und dem Familiennachzug faktisch keine sicheren Fluchtmöglichkeiten – beide sollen nun massiv eingeschränkt werden.

Aus Rettungsflügen sollen nun Abschiebeflüge werden. Nach Kabul sollen regelmäßige Abschiebeflüge stattfinden. Möglich wird das absehbar nur durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Taliban-Regime. Die Sondierer*innen insistieren zudem auf Abschiebungen nach Syrien.

Die stigmatisierende Bezahlkarte soll flächendeckend durchgesetzt werden. „Umgehungen sollen unterbunden werden”. Das klingt wie eine Warnung an die Zivilgesellschaft – es droht möglicherweise eine Kriminalisierung humanitärer Tausch-Initiativen.

Das Recht auf anwaltliche Unterstützung in Abschiebungshaftfällen soll nun wieder abgeschafft werden – obwohl sich bei juristischen Überprüfungen rund 50 Prozent aller Haftbeschlüsse als rechtswidrig erweisen.

Zu unserem nächsten Monatstreffen, am Mittwoch, den 09. April um 19:30 im Forum Ferdinandstraße 17 laden wir herzlich ein und schlagen folgende Tagesordnung vor: 

1. Asyl- und migrationspolitische Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen 

2. Einzelfallberatung

3. Weitere Planung 30 Jahre Flüchtlingsrat 

4. Verschiedenes

Mit herzlichen Grüßen

Reinhard Borgmeier

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

Obdachlos per Gesetz? In Baden-Württemberg wurde eine geflüchtete Frau aus einer Gemeinschaftsunterkunft heraus bei Minustemperaturen auf die Straße gesetzt. Grundlage dafür ist eine von der Ampelregierung beschlossene Leistungsstreichung. Das Sozialgericht Karlsruhe befand in einer Eilentscheidung: Das ist verfassungs- und europarechtswidrig.

Mitte Februar setzte eine der reichsten Kommunen Deutschlands eine junge, geflüchtete Frau bei Minustemperaturen auf die Straße. Ihr wurde jegliche soziale Unterstützung und sogar das Nutzungsrecht für ihr Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft entzogen. Das Sozialamt begründete den Rauswurf damit, dass sich die Frau nach Kroatien begeben müsse, in das für ihr Asylverfahren zuständige Land. Hintergrund ist eine entsprechende Regelung aus dem so genannten Sicherheitspaket, das am 31.Oktober 2024 in Kraft getreten ist.

Rechtlich unhaltbare Gesetze durchzusetzen, die lediglich populistische Forderungen nach harter Migrationspolitik bedienen sollen, ist eine erfolglose Strategie. Mit harter Migrationspolitik den Aufstieg der extremen Rechten aufhalten zu können ist eine Illusion.

Das Sozialgericht Karlsruhe hat binnen weniger Stunden über die eingereichte Klage entschieden. Es erklärte am 19. Februar 2025 mit deutlichen Worten, dass es den Leistungsausschluss sowohl für verfassungs- als auch für europarechtswidrig hält. Nach dem Richterspruch konnte die Geflüchtete in die Unterkunft zurückkehren.

In den vergangenen Monaten häuften sich Fälle, in denen Sozialämter Leistungskürzungen für Geflüchtete auf Grundlage des Sicherheitspakets beschlossen. Diese Kürzungen wurden im Anschluss von Gerichten ausnahmslos abgeschmettert. 

Zu unserem nächsten Monatstreffen, am Mittwoch, den 12. März um 19:30 im Forum Ferdinandstraße 17 laden wir herzlich ein und schlagen folgende Tagesordnung vor: 

1. Nach der Wahl: Erste Einschätzungen zu migrationspolitischen Folgen

2. Einzelfallberatung

3. Verschiedenes

Mit herzlichen Grüßen

Reinhard Borgmeier

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

am 19.02.2025 um 19:30 Uhr findet die nach § 8 unserer Vereinssatzung jährlich durchzuführende Jahreshauptversammlung im Forum Ferdinandstr. 17 statt, zu der der Vorstand hiermit herzlich einlädt.

1. Begrüßung durch den Vorstand

2. Wahl der Versammlungsleitung und des Protokollführers/-in

3. Bericht des Vorstands

4. Politische Bilanz des Sprechers

5. Kassenbericht des Vorstands

6. Kassenprüfungsbericht

7. Vorstandswahlen

8. Wahlen der Kassenprüfer/-innen

9. Wahl des Sprechers

10. Anträge

11. Verschiedenes/Perspektiven

Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung werden wir die laufenden Einzelfälle besprechen und aktualisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Vorstand:

Judith Herbe ( 1. Vorsitzende )

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen,

es macht einen fassungslos, dass einige ranghohe Politiker*innen kurz nach dem Sturz von Assad Rückkehr syrischer Geflüchtete fordern. Angesichts des anhaltenden Chaos und der Gewalt in Syrien sind diese Rückkehrforderungen unrealistisch, gefährlich und unverantwortlich. Zudem verunsichert die Debatte die syrische Community in Deutschland. Geflüchtete dürfen nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert werden.

Die reflexartigen Debatten über Rückkehr und Abschiebungen nach Syrien lenken von den dringend notwendigen Hilfsmaßnahmen, auch humanitären ab. Nur eine Politik, die auf den Prinzipien der Menschenrechte, der Solidarität und der internationalen Verantwortung setzt, wird den Herausforderungen der syrischen Krise gerecht. Syrien bleibt ein instabiles Land. Bewaffnete Gruppen kontrollieren weite Teile, und es gibt weder funktionierende staatliche Strukturen noch eine sichere Infrastruktur. Eine Rückkehr unter diesen Bedingungen ist riskant und auch lebensgefährlich.

Deutschland sollte bei Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen

Deutschland hat nun die Möglichkeit, seine humanitäre Rolle zu stärken und Verantwortung zu übernehmen. Besonders mit seiner umfangreichen Expertise bei der Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann Deutschland einen entscheidenden Beitrag leisten.

Allen Freund*innen und Unterstürzer*innen des Flüchtlingsrats einen guten Start ins neue Jahr.

Wir laden ein zum nächsten Monatstreffen

am Mittwoch, den 08.01.2025 um 19:30 Uhr ins Forum Ferdinandstr. 17 in Paderborn

Vorschlag zur Tagesordnung: 

1. Aktuelle Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik

2. Einzelfallberatung

3. Vorbereitung Jahreshauptversammlung

4. Verschiedenes

Mit herzlichen Grüßen

Reinhard Borgmeier